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02.05.2009
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Bern
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Augenauf Demokratische Juristinnen und Juristen Grünes Bündnis Bern SP Bern Stadt
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Demonstrationsrecht
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Innenstadt ist nicht Klosterplatz von Einsiedeln. Kundgebungen in den Hauptgassen Berns sollen nicht eingeschränkt werden. Statthalterin heisst Beschwerde gegen Teilrevision des Kundgebungsreglementes gut. Erfolg für die Verteidiger der Grundrechte: Demonstrationsumzüge durch Berns Hauptgassen bleiben erlaubt. "Kundgebungen werden in der Regel als Platzkundgebungen, namentlich ohne Inanspruchnahme der Hauptgassen" bewilligt. Dieser Passus im Stadtberner Kundgebungsreglement ist nach Ansicht der Regierungsstatthalterin von Bern,. Regula Mader, verfassungswidrig. Sie hiess eine Gmeindeschwerde gut, die ein linkes Bündnis von über 20 Beteiligten eingericht hatte, unter ihnen Augenauf, Gewerkschaftsbund, SP, Grünes Bündnis und Demokratische Juristinnen und Juristen Bern. (...), Daniel Vonlanthen. Bund 2.5.2009
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24.01.2009
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BS Kanton
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Demokratische Juristinnen und Juristen Personen
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Tanja Soland
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Wegweisungen
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Wegweisungsartikel ist untauglich. Gewaltprävention sei mit dem Wegweisungsartikel nicht möglich, sagt SP-Grossrätin und Vorstandsmitglied der Demoklratischen JuristInnen Basel, Tanja Soland. Basellandschaftliche Zeitung 24.1.2009
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31.01.2008
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ZH Kanton
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Demokratische Juristinnen und Juristen SP ZH Kanton WOZ
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Hausdurchsuchung Polizeigesetz
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Marodeure im Garten. Polizeigesetz. In Zürich können die Stimmberechtigten der Polizei viele Wünsche auf einmal erfüllen. Das freut auch SozialdemokratInnen. Am 24. Februar wird im Kanton Zürich über das Polizeigesetz abgestimmt. Verdeckte Videoüberwachung, Wegweisungsartikel und Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl sind nur einige der Neuerungen, über die der Souverän im Paket zu befinden hat. Viktor Györffy, Anwalt und Mitglied der Demokratischen JuristInnen, bekämpft das neue Gesetz: "Es ist der in Gesetzesform gegossene Wunschzettel der Polizei". Zusammen mit seinen MitstreiterInnen im linken Referendumskomitee versucht er das komplexe Gesetz der Öffentlichkeit verständlich zu machen. (…). Mit Foto. Dinu Gautier. WOZ 31.1.2008
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16.01.2008
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Bern
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Polizei Demokratische Juristinnen und Juristen
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Polizeigesetz
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Volksabstimmung vom 24. Februar. Gegner des Polizeigesetzes befürchten amtliche Willkür. "Polizisten, keine Sheriffs". Das neue Polizeigesetz habe es verpasst, heikle Bereiche der Polizeiarbeit zu regeln, kritisiert das linke Gegenkomitee. Es öffne der Willkür Tür und Tor und gebe der Polizei mehr Kompetenzen. (…). Die Freiheits- und Bürgerrechte würden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, erklärten Vertreter des Nein-Komitees am Dienstag vor den Medien. Sie kommen aus SP, Grünen und AL sowie deren Jungparteien und den Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ). Michael Furger. NZZ 16.1.2008
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14.01.2008
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Schweiz
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Demokratische Juristinnen und Juristen
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Datenschutz
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Kritik an Polis-Urteil. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) bezeichnen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Daten in der Datenbank Polis (TA 11.1.2008) für unhaltbar. Sie sind bereit, einen Weiterzug ans Bundesgericht zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Stadtpolizei gegen eine Löschung der Daten eines Unschuldigen gutgeheissen. Nach Ansicht der DJZ verlangt das kantonale Datenschutzgesetz eine komplette Löschung der Daten. TA 14.1.2008
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14.01.2008
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Zürich
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Demokratische Juristinnen und Juristen
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Datenschutz
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Kritik an Polis-Urteil. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJZ) bezeichnen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zu den Daten in der Datenbank Polis (TA 11.1.2008) für unhaltbar. Sie sind bereit, einen Weiterzug ans Bundesgericht zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde der Stadtpolizei gegen eine Löschung der Daten eines Unschuldigen gutgeheissen. Nach Ansicht der DJZ verlangt das kantonale Datenschutzgesetz eine komplette Löschung der Daten. Tages-Anzeiger 14.1.2008
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25.01.2007
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Zürich
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Demokratische Juristinnen und Juristen Personen
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Heiner Busch
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Staatschutz
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Auf den Schlapphut geklopft. Staatsschutz. Die Eidgenössische Datenschutzkommission zwingt das Bundesamt für Polizeiwesen zur Korrektur seines Extremismusberichts 2004. Dieses Urteil schränkt die Macht das Staatsschutzes allerdings nur unwesentlich ein. Wenn der Staatsschutz öffentlich falsche Aussagen über Personen oder Organisationen macht, haben die Betroffenen ein Recht auf eine öffentliche Korrektur. So lautet ein Urteil der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (EDÖK) vom 28.12.2006.Heiner Busch. WOZ 25.1.2007
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20.04.2003
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Zürich
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Demokratische Juristinnen und Juristen Personen SMUV Schweiz Work
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Udo Theiss
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Überwachung Volltext
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Schnüffler am Arbeitsplatz. Manche Arbeitgeber schnüffeln ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogar mit Privatdetektiven nach. Wie der Name schon sagt, spürt das Zürcher „Detektivbüro für Wirtschaft und Kriminalistik“ nicht nur Eheleuten auf amourösen Abwegen hinterher. Neben eifersüchtigen Privatpersonen, Anwaltskanzleien und Notariaten beauftragen auch Firmen aus Industrie und Handel die Detektei von Daniel Senn mit delikaten Ermittlungen. Besonders ausländische Firmen lassen von Senn gern abklären, ob hinter Gesellschaften mit Sitz in Zug, Nidwalden oder dem Fürstentum Liechtenstein tatsächlich seriöse Geschäftsleute oder nur windige Scheinfirmen stehen. Doch die „Wirtschaftsermittlungen“ beschränken sich nicht nur auf Gesellschaften und Management. Im Auftrag von Unternehmen, Krankenkassen und auch Versicherungen spürt die Detektei zum Beispiel krankgeschriebenen oder invaliden Angestellten nach, ob sie auch wirklich arbeitsunfähig sind. (...). Nit Foto. Udo Theiss.
Work, 20.4.2003.
Work > Überwachung. 20.4.2003.doc.
Ganzer Text
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20.04.2003
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Schweiz
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Demokratische Juristinnen und Juristen Personen Überwachung Work
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Udo Theiss
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Arbeitsplatz Volltext
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Schnüffler am Arbeitsplatz. Manche Arbeitgeber schnüffeln ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sogar mit Privatdetektiven nach. Wie der Name schon sagt, spürt das Zürcher „Detektivbüro für Wirtschaft und Kriminalistik“ nicht nur Eheleuten auf amourösen Abwegen hinterher. Neben eifersüchtigen Privatpersonen, Anwaltskanzleien und Notariaten beauftragen auch Firmen aus Industrie und Handel die Detektei von Daniel Senn mit delikaten Ermittlungen. Besonders ausländische Firmen lassen von Senn gern abklären, ob hinter Gesellschaften mit Sitz in Zug, Nidwalden oder dem Fürstentum Liechtenstein tatsächlich seriöse Geschäftsleute oder nur windige Scheinfirmen stehen. Doch die „Wirtschaftsermittlungen“ beschränken sich nicht nur auf Gesellschaften und Management. (...). Udo Theiss.
Work, 20.4.2003.
Überwachung > Arbeitsplatz. 20.4.2003.doc.
Arbeitsplatz. 20.4.2003.pdf
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25.11.1988
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Schweiz Türkei
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Demokratische Juristinnen und Juristen
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Gespräche mit Regimegegnern/-innen in der Türkei. "Wir sind froh, dass ihr hier seid". Beat Leuthard. Öffentlicher Dienst 25.11.88
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01.01.1981
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Bern
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Demokratische Juristinnen und Juristen
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Polizei & Justiz. Informationen zur Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren, dessen Rechte und Möglichkeiten. Dossier. Herausgeber: Demokratische Juristen Bern. 107 Seiten, broschiert. Bern, Januar 1981
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